Medizinrecht

Vertragsarzt – Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen – Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags – Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung – kein Vertrauensschutz – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt – Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms“ – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Erfolglose, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufentG beschränkte Klage

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Baurecht

Baugenehmigung – Zur Frage der Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen – Erfolglose Nachbarklage

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Holzlagerhalle

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Sozialrecht

Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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