Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer „nicht geringen Menge“

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Strafrecht

Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen Heimtückemordes: Arg- und Wehrlosigkeit eines hinterrücks erschossenen Tatopfers bei vorausgegangenem Streit; notwendige Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein

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Strafrecht

Sexuelle Belästigung: Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes im Urteil

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Baurecht

Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan

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