IT- und Medienrecht

Zulässigkeit eines kostenlosen Eignungschecks für Augenlaser-Operation durch Nichtärzte

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe

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Bankrecht

Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern

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Europarecht

Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der „Benutzung“; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses – Parfummarken

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