Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

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Europarecht

Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag

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Steuerrecht

Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

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Sozialrecht

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

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Arbeitsrecht

Tarifliche Zulage – spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

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Arbeitsrecht

Mindestlohn – Anrechenbarkeit von Prämien

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