Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

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Strafrecht

Sexueller Übergriff: Strafrechtliche Beurteilung des Hinwegsetzens über den Willen einer widerstandsunfähigen Person nach neuem Recht; milderes Gesetz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung

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Familienrecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde

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Strafrecht

Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat Fath al-Sham“; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität

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Europarecht

Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei Tatbegehung hinzutretenden alkoholischen Beeinflussung

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Strafrecht

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen

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