Baurecht

Mangelbeseitigungskosten einer Wohneigentumsgemeinschaft

mehr lesen

Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines bestimmten in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung enthaltenen Merkmals – Digitales Buch

mehr lesen

Bankrecht

Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters

mehr lesen

Bankrecht

Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Zusammentreffen von niedrigen Beweggründen und Habgier; Heimtücke bei einem Überraschungsangriff und Tötungsvorsatz; Doppelverwertungsverbot bei der Beurteilung der Schuldschwere

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Nichtigerklärung eines Patents über ein Verfahren zur Übertragung ressourcenbezogener Informationen zwischen drahtlosen Kommunikationsvorrichtungen in einem Telekommunikationsnetzwerk und eine entsprechende Vorrichtung

mehr lesen