Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff

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Strafrecht

Strafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)“ – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung – Bonuseffekt – niedrige Dosierung ist nahegelegt – zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie – keine erfinderische Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde – Beseitigung einer Beschwer

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen

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