Baurecht

Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren – Freihaltung eines Beförderungsamtes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Reichweite des Flugrisiko-Ausschlusses in der privaten Unfallversicherung: Unfall beim Fallschirmspringen

mehr lesen

Europarecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing; Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

mehr lesen

Bankrecht

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

mehr lesen

Europarecht

Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung bei Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung – Trommeleinheit

mehr lesen