Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch Urlaubsabgeltung – Ausgleich bestehendes Zeitguthaben – beendetes Arbeitsverhältnis

Urteil | 21. Oktober 2021

Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden

Urteil | 21. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – Beitragszeiten – Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung – Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 21. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – vorzeitige Wartezeiterfüllung – Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls – Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit – vorausschauende Betrachtung – objektive Beweislast für das Bestehen der Versicherungspflicht

Urteil | 21. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten Transferarbeitsverhältnisses durch Zeitablauf – Insolvenz des früheren Arbeitgebers – insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Urteil | 21. Oktober 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern

Urteil | 21. Oktober 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsaussicht, Beschwerde, Patentverletzung, Haftpflichtversicherung, Haftung, Rechtsverfolgung, Schaden, Nichtabhilfebeschluss, Deckungssumme, Recht, Erfolg, Beklagte, Vortrag, Rechtsanwalts, hinreichende Erfolgsaussicht, keinen Erfolg, Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Urteil | 21. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, untersagung, Verfahren, Sachmangel, Anspruch, Software, Schriftsatz, Anlage, Widerruf, Zeitpunkt, amtliche Auskunft

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.