Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses – Traubenzuckertäfelchen

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Verwaltungsrecht

Zweitantrag nur bei sicherer Kenntnis – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung wegen Fristversäumung

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Verwaltungsrecht

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

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Steuerrecht

Erledigung eines zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheides auf andere Weise

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Steuerrecht

Prozesshindernis – Entgegenstehende Rechtskraft

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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