Steuerrecht

Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris: TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige Berufsausübungsregelung – Vereinbarkeit mit Art 56 AEUV kann offen bleiben

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LasikCare (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Näherung von Dritten

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