Strafrecht

Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe – Arbeitsvorgang

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Arbeitsrecht

Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

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Arbeitsrecht

WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Anrechnung

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Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung

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