Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung

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Arbeitsrecht

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen

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Arbeitsrecht

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

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Steuerrecht

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

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Insolvenzrecht

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – Grundsatz der anteiligen Tilgung

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Steuerrecht

AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten

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