Medizinrecht

Erwerbsminderungsrente – Verwertbarkeit eines Gutachtens (unbeeidigter Dolmetscher)

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Baurecht

Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Untersagung der fortgesetzten Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten: kein deutliches Überwiegen der für einen eA-Erlass sprechende Gründe – hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung mit Neuroleptika entgegen einer Patientenverfügung einerseits und drohende irreversible hirnorganische Gesundheitsschäden bei Unterbleiben der Behandlung andererseits

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Steuerrecht

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Überraschungsentscheidung – Erlass

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

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Strafrecht

Tötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens

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