Strafrecht

Brandstiftung: Vorliegen einer „teilweisen Zerstörung“ einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen

mehr lesen

Strafrecht

Mord aus Habgier: Subsidiarität einer Unterschlagung

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung

mehr lesen

Strafrecht

Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „O2 Flow (Wort-Bild-Marke)/flow/flowconsultinggmbh (Unternehmenskennzeichen)“ – Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung durch selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils „flow“)

mehr lesen

Europarecht

Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes

mehr lesen