Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens – Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Sozialrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit – Anwendung des § 96 SGG)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – faires Verfahren – rechtliches Gehör

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Bankrecht

Vorlage an den Großen Senat – Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts – keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit

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