Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen – Designanmeldungen erscheinen mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe – Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen – Designanmeldungen erscheinen mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe – Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Designanmeldungsverfahren – zu den Bewilligungsvoraussetzungen – Designanmeldungen erscheinen mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe – Designschutz ist gewerbeorientiert und kann nicht das genuine Forum für den Schutz und die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen sein

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Europarecht

Biogasanlage in der Umsatzsteuer – Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

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Steuerrecht

(Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG)

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Strafrecht

Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers

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Strafrecht

Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen

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