Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als „Testbombe“ für einen späteren Anschlag

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Strafrecht

Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft: Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen der Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cream“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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