Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers

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Arbeitsrecht

Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift – Bezeichnung des Berufungsklägers

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Steuerrecht

Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters als Patentanwalt als Ablehnungsgrund

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Baurecht

Zulässigkeit einer Außenbereichssatzung

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Baurecht

Formelle Wirksamkeit einer Außenbereichssatzung

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Sozialrecht

Prognostische Einnahmen eines Selbständigen im Eilverfahren

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