Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

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Arbeitsrecht

Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber

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Strafrecht

Vergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall

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Arbeitsrecht

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

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Steuerrecht

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

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Steuerrecht

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verkennung des Streitgegenstands

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