Arbeitsrecht

Keine Anrechnung einer einseitigen Freistellung auf Urlaub und Arbeitszeitkonto bei Unzulässigkeit der einseitigen Urlaubsgewährung bzw. Freizeitgewährung aus dem Arbeitszeitkonto

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Steuerrecht

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit mangels Einhaltung der Steuererklärungspflicht

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Baurecht

Bemessung der Geldrente für einen Überbau im unterirdischen Bereich

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

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