Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015)

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter – Benutzerkennung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung

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Strafrecht

Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

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Strafrecht

Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch

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