Bankrecht

Fehlerhafter Beitritt zur E. P. M. GmbH & Co. KG IV – Prospektfehler

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Europarecht

Keine Irreführung durch Vertrieb von alkoholfreiem Erfrischungsgetränk „Ginger Beer“

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Arbeitsrecht

Erschwernisse für in Luftfahrzeugen der Bundespolizei tätige Systemoperatoren mit Wärmebildgeräten

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Baurecht

Die Verpflichtung zur Erstellung einer Terrasse beinhaltet die Pflicht, bei einer Hanglage die typische Gefahr des Abkippens zu verhindern

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Arbeitsrecht

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug

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Arbeitsrecht

Gewährung einer Fliegerzulage in Konkurrenzverhältnis zu einer Fliegerstellenzulage

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 „über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr“ gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche (teilweise Wiederholung des ebenfalls offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren 2 BvR 865/17) in ursprünglicher Kammerbesetzung

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