Steuerrecht

(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen)

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Steuerrecht

Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen

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Steuerrecht

(Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns

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Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen – § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige Anspruchsgrundlage – kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings)

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxis – Fallzahlerhöhung – Durchschnittsumsatz der Arztgruppe – völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung – Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl – Berücksichtigung anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch von Fallwertsteigerungen – Verpflichtung nur in besonderen Fallkonstellationen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – minimalinvasive Facettendenervation – Operationsstatus – keine Klärung in einem Revisionsverfahren

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Regelungen über die sogenannte Topf in Topf-Leistung enthalten ein in sich abgeschlossenes Konzept für eine hoch bewertete und mengenanfällige Leistung

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