IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Leistungen, Erfindung, Patentverletzung, Eintragung, Patentanspruch, Schadensersatzanspruch, Klagepatent, Technik, Verletzung, Werbung, Herausgabe, Berechnung, Schadensberechnung, Stand der Technik, technische Lehre, gesamtschuldnerische Haftung

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IT- und Medienrecht

Erfindung, Patentanmeldung, Abtretung, Eintragung, Prothese, Patent, Streitpatent, Offenbarung, Vorrichtung, Technik, Trennung, Anmeldung, Anspruch, Behandlung, Stand der Technik, technische Lehre, Rechtsprechung des BGH

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star“ – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – kirchlicher Arbeitgeber – Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

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Europarecht

Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag

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Steuerrecht

Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids

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Insolvenzrecht

Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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