Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Safe@Work“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Unzulässige Drittanfechtungsklage

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Verwaltungsrecht

Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage

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Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Polizei wegen sexueller Belästigung

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem Sattelzug

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch, Handelsgeschäft, Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

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