Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter

Urteil | 31. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

Urteil | 31. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde

Urteil | 31. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz

Urteil | 31. Mai 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan

Urteil | 31. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „friends“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 31. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Urteil | 31. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag, Anlagenbildung, Stichweg, keine selbstständige Einrichtung, Dorfplatz mit Brotbackhäuschen kein beitragspflichtiges Grundstück

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.