Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GRAND“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Verkehrsrecht

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

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Arbeitsrecht

Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle

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