Handels- und Gesellschaftsrecht

Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung

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Strafrecht

Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens

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Strafrecht

Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei Vorverurteilung

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Familienrecht

Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen

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Strafrecht

Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens

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Insolvenzrecht

Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde

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Arbeitsrecht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

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