Steuerrecht

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last – Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags

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Europarecht

Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

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Arbeitsrecht

Anerkennung einer Lehramtsbefähigung nach Wechsel des Bundeslandes

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Europarecht

Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung – örtliche Zuständigkeit – ehemalige Bedarfsgemeinschaft – individuelle Geltendmachung von Ansprüchen – Zuständigkeit mehrerer Gerichte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „#darferdas?“ – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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