Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „DPV (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

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Verwaltungsrecht

Ein alleinstehender, arbeitsfähiger, männlicher Rückkehrer kann in Afghanistan sein Existenzminimum sichern

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Verwaltungsrecht

Keine staatliche Verfolgung von zum Christentum konvertierten Muslimen in Kurdistan

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Europarecht

Fristauslösende Zustellung eines Dublin-Bescheides; keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

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