Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld – vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten, Erfordernis einer Sichtblende) – Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm Art 74 Abs 1 Nr 11 GG
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 – Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung)
Krankenversicherung der Rentner – Beitragsnachforderung – Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente – Verwirkung – Verfassungsmäßigkeit
Rentenversicherung – Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten – Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision