Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

mehr lesen

Strafrecht

Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf öffentlichen Plätzen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

mehr lesen

Strafrecht

Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf öffentlichen Plätzen

mehr lesen