Arbeitsrecht

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle – Vorliegen einer Gefährdung

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Arbeitsrecht

Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung

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Strafrecht

Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags

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Strafrecht

Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag

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Steuerrecht

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

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Steuerrecht

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

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Strafrecht

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung

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