Europarecht

Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Arbeitsrecht

Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr – Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verstoß gegen § 109 SGG – absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zugang von Schriftstücken – privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet – normale Postlaufzeit – Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister – notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – Untätigkeit des Bundesamtes

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Arbeitsrecht

Berufung, Vertragsarzt, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Arzt, Ernennung, Ermessen, Zulassung, Amt, Amtsentbindung, Antrag, Berufungsverfahren, Antragsteller, Auflage, ehrenamtlicher Richter, ehrenamtliche Richter, von Amts wegen

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