Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AUERBACH“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Behälterherstellungsvorrichtung“ – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot wegen Bedrohung durch Verwandte in Afghanistan

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Gelegentliche Einnahme von Cannabis

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