Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Prozessbevollmächtigter – keine Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Streit um die Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen

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Familienrecht

Antrag auf einstweilige Rechtsschutz – Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Belehrung über die Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Räumung und Umsetzung in eine andere Notunterkunft für Obdachlose

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Europarecht

Unzulässigkeit einer Klage gegen die Ablehnung einer Asylanerkennung wegen Fristversäumnis

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