Arbeitsrecht

Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerden: jeweils mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: „Fiktivversicherung“ in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein „vergleichbares Einkommen“ iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Arbeitsrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag

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Verwaltungsrecht

Anwerbeversuche von internationalen Terrororganisationen im sicheren Herkunftsland begründen keine Asylberechtigung bzw. Flüchtlingseigenschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflichten im Asylverfahren

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Steuerrecht

Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

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