Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Urteil | 16. November 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin

Urteil | 16. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 16. November 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

Urteil | 16. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

Urteil | 16. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

Urteil | 16. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis – völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip – Anspruch auf rechtliches Gehör – Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)

Urteil | 16. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.