Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie – Hörgeräteausstellung

Urteil | 10. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars

Urteil | 10. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck

Urteil | 10. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte – Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung – Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde – Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

Urteil | 10. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.