Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2016

LEXNET Redaktion

Aktenzeichen 3 ZB 15.419 Datum:24.10.2016 Rechtsgebiet: Fundstelle:BeckRS - 2016, 54936Gerichtsart:VGHGerichtsort:MünchenRechtsweg:VerwaltungsgerichtsbarkeitNormen:VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3BeamtVG § 22BayBeamtVG Art.…

Urteil | 24. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fachplanungsvorbehalt der Bahn

Urteil | 24. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche lagernden mineralischen Abfällen

Urteil | 24. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB aF genügt, sind auch die konkreten Umstände des jeweiliges Falles zu berücksichtigen

Urteil | 24. Oktober 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Rückabwicklung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG aF

Urteil | 24. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungslast des Anspruchsstellers bei bestrittenen Ansprüchen

Urteil | 24. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift

Urteil | 24. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „DER SUPER SAMSTAG“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.