Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins an einen Uhren- und Schmuckhändler

Urteil | 21. September 2016

Schadensersatz, Zustimmung, Auflagen, Inhaltskontrolle, Widerruf, Ablehnung, Unterlassung, Leistungsbeschreibung, Feststellungsinteresse, Auflage, Aufhebung, Dienstleistungen, Klausel, Mitwirkung, unangemessene Benachteiligung, typisierende Betrachtungsweise

Urteil | 21. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Fehlen eines Anordnungsgrundes

Urteil | 21. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig – Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG – unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber

Urteil | 21. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung – Wegfall der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 21. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 21. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 21. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.