Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BADASS EBIKES“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern – Folgenabwägung

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts

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Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

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