Steuerrecht

Festsetzung von Gewerbesteuermessbetrag- Verspätete Anfechtungsklage

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Steuerrecht

Besteuerungsgrundlagen, Bundesfinanzhof, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Befähigung zum Richteramt, Vorbehalt der Nachprüfung, Finanzamtsakten

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Insolvenzrecht

Örtlich Zuständigkeit für die Klage auf Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses nach § 26 Abs. 4 InsO

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Darlegung des Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem gerügten Gehörsverstoß

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Golden“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen

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Arbeitsrecht

Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst

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