Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt

Urteil | 22. August 2016

Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden – hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig

Urteil | 22. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

7 K 220/16

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsschutz wegen Alkoholabhängigkeit – Senegal

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Risikoschwangerschaft und Bedrohung durch Ex-Ehemann begründet kein Abschiebungshindernis nach Serbien

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenz bei der Dienstpostenbesetzung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.