Arbeitsrecht

Berichtigung – offensichtlicher Schreibfehler

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Kostenübernahme auf die Staatskasse

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess – rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot – keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

mehr lesen

Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit des Hauptsacheantrags

mehr lesen

Steuerrecht

(Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13 – Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten)

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten

mehr lesen

Baurecht

Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans

mehr lesen