Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch den BGH; Streitwert für Erbteilungsklage

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bergfried“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)“ – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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IT- und Medienrecht

Fehlender Anordnungsgrund für Konkurrentenantrag bei erfolgter Stellenbesetzung

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