Verwaltungsrecht

Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft

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Verwaltungsrecht

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit

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Bankrecht

Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 160a Abs 2 S 3 SGG zu Darlegungserfordernissen im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG) – kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Beweiswürdigung ohne eigene medizinische Sachkunde – richterliche Abwägung medizinischer Feststellungen bei vorliegenden Gutachten – Darlegungsanforderungen

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Familienrecht

Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten

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