Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ZVB“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Besser gut bei Stimme“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bergwacht“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Trägerelement“ – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

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