Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses – Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards – Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) – Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage – kein Vertrauensschutz – Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt – keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – Wettbewerb – Unionsrecht – Verfassungsrecht

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege – Feststellungsklage – Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs – Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität – keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen – Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung – Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend

Urteil | 23. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter – Vorlage an Senat – Ermessen des konsentierten Einzelrichters

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen – Gehörsrüge – Sachdienlichkeit der Fragen

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Arbeitslosengeld II – Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung – Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag – Austauschvertrag – Nichtigkeit

Urteil | 23. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – volljähriger Versicherter – Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 25/15 R

Urteil | 23. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

AGB-Kontrolle eines Bauträgervertrages zur Übergabeverpflichtung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.